Rechtsprechung
| LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schönheitsreparaturfristen; Haltbarkeit heutiger Dekorationsmaterialien; "mehr als nur unerhebliche" Gebrauchsbeeinträchtigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Renovierungspflicht besteht auch bei nur leichten Abnutzungsspuren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Moderne Dekorationsmaterialien haben keinen Einfluss auf Schönheitsreparaturklauseln
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Alte Renovierungsfristen sind heute noch gerechtfertigt
Verfahrensgang
- AG Dresden, 12.12.2012 - 141 C 4810/12
- LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.03.2012 - VIII ZR 192/11
Wohnraummiete: Transparenz einer Formularklausel über regelmäßig erforderliche …
Auszug aus LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
Die Beklagten verweisen insbesondere darauf, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.03.2012, Az.: VIII ZR 192/11, über die Wirksamkeit einer wortgleichen Klausel zu befinden hatte.b) Die Beklagten haben zutreffend darauf verwiesen, dass der Bundesgerichtshof im Ergebnis seiner Entscheidung VIII ZR 192/11 eine wortgleiche Klausel für wirksam angesehen hat.
Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch ist, insbesondere unter Berücksichtigung der vorliegenden Entscheidung des BGH vom 20.03.2012, Az.: VIII ZR 192/11, die Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig (§ 543 Abs. 2 ZPO).
- AG Dresden, 12.12.2012 - 141 C 4810/12
Formularmietvertrag - Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel
Auszug aus LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.12.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichtes Dresden, Az.: 141 C 4810/12, abgeändert und die Klage abgewiesen.das Urteil des Amtsgerichtes Dresden, Az.: 141 C 4810/12, vom 12.12.2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
- BGH, 29.04.2008 - KZR 2/07
Erdgassondervertrag
Auszug aus LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
a) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BGHZ 176, 244). - OLG Hamm, 14.07.2009 - 28 U 14/09
Schönheitsreparaturen; spezifizierte Leistungsaufforderung, Rückgabe der …
Auszug aus LG Dresden, 14.03.2014 - 4 S 63/13
Das Berufungsgericht teilt nicht die Auffassung des Amtsgerichtes, welches sich dabei auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 14.07.2009, 28 U 14/09, beruft, wonach die Formulierung "mehr als nur unerheblich" bei der gemäß § 305 c Abs. 2 BGB maßgeblichen kundenfeindlichsten Auslegung eine Renovierungspflicht bereits bei leichten bis mittelgradigen Abnutzungsspuren begründet und daher den Mieter unangemessen benachteiligt.